Tibetan Solidarity Committee (Tibetisches Solidaritätskomitee)
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Pressemitteilung, 2. August 2008
Im Widerspruch zu den Olympischen Grundsätzen
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Die Olympischen Spiele stehen für Frieden, Harmonie und Fortschritt. Der Grundsatz 4 der Olympischen Charta besagt, daß „die Praxis des Sports ein Menschenrecht“ ist. In ähnlicher Weise betont der Grundsatz 5 der Charta die Unvereinbarkeit des Olympischen Geistes mit jeder Form von Diskriminierung, wenn es da heißt: „Jede Form der Diskriminierung bezüglich eines Landes oder einer Person ausgehend von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder sonst etwas ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu der Olympischen Bewegung“.
Liu Jingmin, der Vizepräsident des damaligen Pekinger Bewerbungskomitees sagte 2001: „Wenn man Peking gestattet, Gastgeberland für die Spiele zu werden, dann wird das zur Entwicklung der Menschenrechte in China beitragen“. Dementsprechend versicherte Jacques Rogge, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), im April 2002, daß „durch die Olympischen Spiele die Menschenrechte in China verbessert werden“.
Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die Tibetische Zentralverwaltung [Regierung-im-Exil] haben von Anfang an die Olympischen Spiele in Peking als einen Tribut an Chinas uralte Zivilisation und als ein Zeichen der Achtung vor den Aspirationen der Bevölkerung befürwortet. Im Namen der olympischen Sicherheit geht die chinesische Regierung jedoch derartig hart gegen ihre eigenen Bürger vor, daß die religiöse Freiheit und die Menschenrechte der Tibeter völlig unterdrückt wurden.
1. Gegenwärtig steht das gesamte Tibet, d.h. alle von Tibetern bewohnten Gebiete, unter schwerer militärischer Besatzung, so daß sich die Tibeter nicht mehr frei bewegen können. Die Klöster um Lhasa, vor allem das Kloster Drepung, sind praktisch zu Gefängnissen geworden, und jeder Kontakt mit der Außenwelt wird strengstens überwacht.
2. Tibeter, die in Peking und anderen chinesischen Städten wohnen, werden genau beobachtet, und die Mehrheit von ihnen wurde aufgefordert, an ihre Herkunftsorte zurückzukehren. Ähnlich werden in allen Hotels und Übernachtungsmöglichkeiten, wo Tibeter angetroffen werden, diese vom zuständigen Polizeirevier sorgfältig überwacht, was für die Gäste große Unannehmlichkeiten und Schikanen bedeutet. Hier liegt eindeutig eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität und ethnischen Zugehörigkeit vor.
3. Ganz Tibet wird derzeit einer intensiven „patriotischen Umerziehung“ unterzogen. Die Mönche und Nonnen werden gezwungen, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu diffamieren. Alle Novizen unter 18 Jahren werden aus ihren Klöstern ausgeschlossen.
4. An einigen Orten in der Präfektur Kardze wird die neue Verordnung zur Schließung von Klöstern und Zerstörung von Wohnquartieren der Mönche bereits umgesetzt. Diese Verordnung wurde kürzlich für die monastischen Gemeinschaften in Tibet erlassen entsprechend dem Prozentsatz der Mönche oder Nonnen, der an Protesten beteiligt war.
5. Die Polizeikräfte gegen mit roher Gewalt gegen friedlich demonstrierende Tibeter vor, während diejenigen, die sich in Untersuchungshaft befinden, in zunehmenden Maße unfairen Prozessen unterzogen werden.
6. Mit dem Herannahen des Augusts wurden die Bewegungen der Tibeter in fast allen Gebieten extrem eingeschränkt. An manchen Orten wie im Bezirk Drago (chin. Luhou) in der TAP Kardze haben die Behörden die Tankstellen geschlossen, offensichtlich um damit die Bewegungsfreiheit von Tibetern, die ein eigenes Fahrzeug besitzen, einzuschränken.
8. Alle Kommunikationsmittel unterliegen strengster Kontrolle, besonders der Telefonverkehr und das Internet. Telefongespräche werden überall abgehört und überwacht, vor allem bei Anrufen von außerhalb Tibets hört die Polizei die Gespräche mit und stellt die Empfänger der Anrufe danach zur Rede.
Allen tibetischen Beamten und Regierungsbediensteten wurde verboten, im August auf Urlaub zu gehen. Häufige und willkürliche Durchsuchungen gehören ebenso zur Tagesordnung wie willkürliche Festnahmen.
Man kann also zusammenfassend sagen, daß Tibet zur gegenwärtigen Zeit zu einem riesigen Gefängnis geworden ist, in dem den Tibetern alle möglichen Einschränkungen auferlegt wurden, während die chinesischen Immigranten von jeglichen Kontrollen ausgenommen sind. Was die Menschenrechte anbetrifft, so hat sich die Lage in ganz Tibet im Vergleich zu früher wesentlich verschlechtert.
Im alten Griechenland ruhten vor und während jedem Olympischen Fest die Waffen. Kriege wurden ausgesetzt, die Anwendung der Todesstrafe war verboten und die Sicherheit der Reisenden und Besucher wurde gewährleistet. Sogar Hitlers Unterdrückung der Juden während der schändlichsten aller Spiele in der Geschichte der modernen Olympiade, nämlich denen von 1936, ist nichts im Vergleich mit dem, was China heute in Tibet tut.
Während China die Politisierung der Olympiade beklagt, um internationale Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten abzuwenden, ist es China selbst, das von Anfang an, als es den Zuschlag für die Spiele erhielt, die Menschenrechtsbelange mit einbezogen hat, um sie zu politisieren. China benutzt immer noch die Spiele als ein Werkzeug, um seine politische Agenda vorwärts zu treiben. Hinsichtlich der Menschenrechtslage hat sich die Situation in ganz Tibet im Vergleich zu früher gewaltig verschlechtert.
Deshalb bitten wir alle Länder und insbesondere die Menschenrechtsorganisation auf der ganzen Welt auf das Dringendste, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, sofort alle Repressionsmaßnahmen zu beenden und die grundlegenden Menschenrechte und die Religionsfreiheit des tibetischen Volkes zu achten.
Angesichts der kritischen Situation in Tibet appellieren wir an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, sich dringend unserer folgenden Forderungen anzunehmen:
1) unverzüglich unabhängige Untersuchungskommissionen nach Tibet zu entsenden;
2) unverzüglich der freien Presse Zugang zu ganz Tibet zu gewähren;
3) unverzüglich dem brutalen Morden in ganz Tibet ein Ende zu setzen;
4) unverzüglich für die sofortige Freilassung aller festgenommenen und verhafteten Tibeter zu sorgen;
5) unverzüglich die medizinische Versorgung der verletzten Tibeter zu ermöglichen;
6) die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Menschen und ihren Zugang zu lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.
Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
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