Harte Urteile gegen drei Tibeterinnen: Todesurteil, lebenslaenglich, zehn Jahre Gefaengnis (TCHRD)

22 04 2009

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India, phone/fax: +91 1892 223363 / 225874 / 229225, e-mail: office(@)tchrd.org, www.tchrd.org
21. April 2009

Harte Urteile gegen drei Tibeterinnen: Todesurteil, lebenslänglich, zehn Jahre Gefängnis
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Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist schockiert und entsetzt über die drastischen Strafen, die das Mittlere Volksgericht von Lhasa über drei Tibeterinnen verhängte.

Laut einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 21. April 2009 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa „einen Mann“ [in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren und zwei weitere Personen zu extrem langen Strafen.

Die 21jährige Penkyi aus dem Dorf Norbu, Gemeinde Dogra im Bezirk Sakya, Präfektur Shigatse (chin. Xigaze), TAR, wurde zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt, während die 23jährige Penkyi, aus dem Dorf Thantoe, Gemeinde Margkyang, Kreis Nyemo (chin. Nimo Xian), Bezirk Lhasa, TAR, zu lebenslänglichem Freiheitsentzug und die 20jährige Chime aus dem Bezirk Namling (chin. Nanmuli Xian), Präfektur Shigatse, TAR, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Sie werden beschuldigt, letztes Jahr bei den Unruhen ein Kleidergeschäft in Lhasa in Brand gesetzt zu haben, wobei sechs Menschen ums Leben gekommen seien.

Das TCHRD hegt schwere Zweifel daran, ob das Verfahren gemäß den internationalen Normen für einen fairen Prozeß abgewickelt wurde, wie es sich auch wegen der Behandlung der Angeklagten, die sich über ein Jahr in Gewahrsam befanden, ehe sie vor Gericht gestellt wurden, große Sorgen macht. Daß Gerichtsverhandlung und Verurteilung geheimgehalten wurden sowie die Tatsache, daß keine Informationen über die Angeklagten, ihre Aussagen, das Datum der Verhandlung und des Urteilsspruches zur Verfügung gestellt wurden, geben um so mehr Anlaß zur Sorge. Derartige Geheimverfahren werfen viele Zweifel im Hinblick auf die Fairneß und Transparenz des Verfahrens die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung auf, was ja gerade die Grundlage für eine gerechte Urteilsfindung ist. Das Zentrum betont, daß das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ein grundlegendes Menschenrecht ist und einen universell anwendbaren Grundsatz darstellt, der von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) anerkannt wird und einen Eckpfeiler des internationalen Menschenrechtssystems bildet.

Während die offizielle Xinhua beteuert, die Verfahren seien öffentlich und unter strenger Befolgung der Strafprozeßordnung der VR China von statten gegangen und den Angeklagten seien tibetische Dolmetscher beigestellt worden, wurde das Recht der Angeklagten auf Verteidigung durch einen Anwalt ihrer Wahl, ebenso wie bei früheren Fällen, in Anbetracht der politischen Natur des Prozesses von den Justizbehörden komplett ignoriert. Auf die Demonstrationen vom März 2008 hin wurden mehrere Anwälte in China mit dem Entzug ihrer Lizenzen bedroht, sollten sie die Verteidigung der tibetischen Häftlinge übernehmen.

Daß die Gerichtsverfahren dem Diktat der Politik folgen, läßt sich aus den von hohen Funktionären in der Vergangenheit gemachten Äußerungen entnehmen. Nach einer Reihe von Demonstrationen in Tibet im vergangenen Jahr rief Pema Trinley, der Vizegouverneur der TAR, zugleich der stellv. Sekretär des Ständigen Ausschusses für politische und gesetzliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei der TAR, am 2. April 2008 bei einer Sitzung in Lhasa die Justizorgane auf, schnell zu handeln und hart gegen die „Dalai Clique“ vorzugehen. Er fügte hinzu, daß im Einklang mit der Parteipolitik wirksame juristische Schritte unternommen werden müssen, damit das endgültige Urteil „politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Gewinn“ bringe, womit er die Festigung der sozialen und politischen Stabilität in der Region meinte. Im Februar dieses Jahres zitierte Xinhua den Vize-Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der TAR mit der Aussage, die chinesischen Gerichte hätten wegen der Unruhen von 2008 insgesamt 76 Personen zu Strafen von drei Jahren Gefängnis bis zu lebenslänglichem Freiheitsentzug verurteilt. Den Unterlagen des TCHRD zufolge sind bislang  ungefähr 235 Tibeter aus der TAR und den außerhalb davon liegenden tibetischen Gebieten durch Gerichte verschiedener Ebenen wegen ihrer Teilnahme an den Frühjahrsprotesten im letzten Jahr zu Gefängnisstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt worden.

Das TCHRD betrachtet die Verurteilung von Penkyi mit einem aufgeschobenen Todesurteil, von Penkyi zu lebenslänglichem Freiheitsentzug und von Chime zu 10 Jahren Gefängnis als sehr willkürlich und summarisch, denn die Mindeststandards, die international für ein faires Verfahren maßgeblich sind, wurden nicht eingehalten. Das Zentrum bittet um die Intervention der internationalen Gemeinschaft und der zuständigen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, damit den drei tibetischen Angeklagten Gerechtigkeit zuteil werde. Das Zentrum ist der Ansicht, daß die Behörden solche Gerichtsurteile als eine Taktik benutzen, um Tibeter einzuschüchtern, die es wagen sollten, sich gegen die Politik des Staates aufzulehnen.

Bilder der drei Verurteilten: http://www.tchrd.org/press/2009/pr20090421.html

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
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* Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
* Arbeitsgruppe München
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* Bei den Übersetzungen handelt es sich um nicht-authorisierte.
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Immer mehr Faelle von „Verschwindenlassen“ werden bestaetigt (TCHRD)

29 09 2008
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India, phone/fax: +91 1892 223363 / 225874 / 229225, e-mail: office(@)tchrd.org, www.tchrd.org

Pressemitteilung, 25. September 2008

Immer mehr Fälle von „Verschwindenlassen“ werden bestätigt

Nachdem es seit dem 10. März 2008 zu massiven Demonstrationen auf dem tibetischen Hochland gekommen war, werden allmählich immer mehr Fälle bekannt, wo es darum geht, daß Personen unfreiwillig und spurlos verschwunden sind. Man weiß von mindestens 1000 Tibetern, über deren Verbleib und Befinden ihre Angehörigen oder die Klöster, denen sie angehören, keinerlei Kenntnis haben.

Das Schicksal von 80 Mönchen des Klosters Drepung am Rand der Stadt Lhasa ist selbst Monate nach der grausamen Niederschlagung der März-Proteste noch unbekannt. Drepung, das in der Vergangenheit eines der Hauptzentren des politischen Dissenses war, spielte auch bei den Protesten in Lhasa eine führende Rolle.

Wie inzwischen bekannt wurde, beherbergten die drei Großklöster eine beachtliche Zahl an Mönchen aus Amdo und Kham (von außerhalb der TAR also), die sich dort vorübergehend zu Studienzwecken aufhielten, aber keine offiziellen Registrierungsausweise besaßen. Die chinesischen Behörden in Tibet haben es besonders auf diese Mönche von außerhalb der TAR abgesehen und weisen sie aus. Auch Lobsang, ein Mönch des Klosters Drepung, der ursprünglich aus dem Kreis Lhatse, Präfektur Shigatse, stammt, verschwand nach den Protesten vom März, und seither fehlt von ihm jede Spur.

Ebenso ist ein ehemaliger Schüler des Tibetischen SOS-Kinderdorfs [Dharamsala], Migmar Dhondup, seit den März-Protesten in Lhasa verschwunden. Migmar Dhondup, der aus dem Kreis Dingri (chin. Tingri Xian), Präfektur Shigatse, TAR, stammt, schloß 1995 seine Ausbildung als Kaufmann ab. Einer zuverlässigen Quelle zufolge arbeitete er, so wie etliche andere Exilrückkehrer, in Lhasa als Touristenführer, bis er im März verschwand. Es ist nicht klar, ob er an den Demonstrationen beteiligt war oder nicht, aber seine Angehörigen und Freunde haben seitdem nichts mehr von ihm gehört.

Auch Thabkhey und Tsundue vom Kloster Labrang, die am 7. April vor ausländischen Medienvertretern, die sich auf einer staatlich organisierten Reise im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe Yian), Provinz Gansu, befanden, beherzt ihre Meinung kundtaten, verschwanden kurz nach ihrem mutigen Auftritt und wurden seither nicht mehr gesehen. Dortige Anwohner befürchten nun, daß das Sicherheitspersonal sie insgeheim gepackt und entführt habe. Obwohl die Familien der Mönche immer wieder bei dem örtlichen Public Security Bureau (PSB) nachfragten, wo sie verblieben seien, tun die Behörden so, als wüßten sie nichts von den beiden. Bis zum heutigen Tag wurde weder ihren Angehörigen noch ihrem Kloster mitgeteilt, wohin sie gebracht wurden oder in welcher Haftanstalt sie sich befinden.

Von den zahlreichen Fällen des unfreiwilligen Verschwindens von Tibetern seit den Demonstrationen vom März sind ein paar ans Licht gekommen, jedoch erst Monate nach ihrer willkürlichen Festnahme. So stellte sich heraus, daß eine Verschwundene verstorben war, aber erst nachdem zwei ihrer Kolleginnen gerichtlich verurteilt wurden. Guru, eine 25jährige Nonne des Klosters Samtenling oder Watak im Bezirk Drango, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die bei den Juni-Protesten in Drango mitgemacht hatte, war seitdem verschwunden; erst als zwei ihrer Gefährtinnen, Tsering Tso, 27, und Ugyen Lhamo, 32, von dem Mittleren Volksgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, erfuhr man, daß sie nicht mehr am Leben ist. Das Schicksal von Guru zeigt, daß ein erzwungenes Verschwinden oft mit dem Tod der betreffenden Person gleichzusetzen ist.

Das TCHRD bringt seine große Sorge über diejenigen Tibeter zum Ausdruck, die willkürlich festgenommen wurden und seit den März-Protesten verschwunden sind. Es appelliert an die internationale Gemeinschaft, mehr Druck auf die Regierung der VRC auszuüben, Auskunft über ihren Verbleib und ihren Zustand zu geben. Das Zentrum bittet auch die UN-Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen von Personen (UN Working Group on Enforced and Involuntary Disappearance/UNWGEID), sich dieser dringenden Angelegenheit anzunehmen und um der verschwundenen Tibeter willen zu intervenieren. Es fordert ebenso ein Ende des Leidens, das durch diese grausame Praxis, mittels derer die politisch Andersdenkenden und ihre Familien in Tibet zum Schweigen gebracht werden, herbeigeführt wird.

Das Zentrum erinnert an das Recht eines jeden Menschen auf Leben, Freiheit und Würde und folglich auf das Recht, vor Entführung geschützt zu sein. Der wesentliche Wert der menschlichen Existenz besteht darin, ein Leben in Freiheit zu führen, ohne Beeinträchtigung der eigenen Rechte oder Ansprüche, ohne diskriminiert zu werden oder Schaden zu erleiden, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [Art. 7] steht. Verschwindenlassen bedeutet nicht nur eine Verletzung dieses grundlegenden Menschenrechts, indem es einen Menschen der Schutzsphäre des Gesetzes physisch entzieht, sondern es nimmt den Angehörigen der entführten Person auch das Recht, die Wahrheit zu erfahren und Gerechtigkeit zu suchen.

Die Regierung der VRC hat das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das am 20. Dezember 2006 von der Vollversammlung der UNO verabschiedet wurde, immer noch nicht unterzeichnet, geschweige denn ratifiziert. Das TCHRD ruft die VRC auf, dieses wichtige internationale Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und gleichzeitig im eigenen Lande ein Gesetz zu erlassen, das Verschwindenlassen unter Strafe stellt.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching

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see also: More cases of Enforced and Involuntary Disappearance surfaces from Tibet

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Um die 70 Mönche bei mitternächtlicher Razzia verhaftet – über ihren Verbleib ist nichts bekannt

10 04 2008

das kam ebebn per email rein…

Students for a Free Tibet“ bietet einen Link, wo man ein Fax an Jaques Rogge
unterzeichnen kann mit dem Aufruf, dass die Olympische Fackel nicht durch
Tibet gehen soll. Bitte führen Sie diese online-Aktion durch:
http://actionnetwork.org/campaign/notorch/

Wir möchten auf die neue Website des Tibetan Solidarity Committee in
Dharamsala hinwiesen, auf der täglich neue Meldungen über die Lage in Tibet
zu finden sind: http://www.stoptibetcrisis.net/pr050408.html

Bemerkenswerte Filmaufnahmen, den ein Exiltibeter letztes Jahr heimlich in
Tibet machte, und die die unglaubliche Militärpräsenz, die hoffnungslose Lage
der in Baracken zwangsumgesiedelten Nomaden zeigen und die Beschwernisse des
Lebens der Tibeter schildern, ist unter folgendem Link abrufbar:
http://video.google.ca/videoplay?docid=7982410976871193492&q
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Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
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Pressemitteilung, 9. April 2008

Um die 70 Mönche bei mitternächtlicher Razzia verhaftet – über ihren Aufenthaltsort ist nichts bekannt
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Im Gegensatz zu den von den chinesischen Behörden verbreiteten Nachrichten
über die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in Lhasa sieht die Realität
ganz anders auch. Es gibt immer noch massive Restriktionen und
Massenverhaftungen. Besonders betroffen davon sind die Klöster, die sich an
den kürzlich stattgefundenen Demonstrationen in Lhasa und Osttibet besonders
aktiv beteiligt haben. Bestätigten Informationen an das TCHRD zufolge wurden
im Zuge der Razzien in den Klöstern in der Nacht zum 7. April ca. 70 Mönche
aus dem Ramoche-Tempel verhaftet.

Am 7. April wurden bei einer mitternächtlichen Razzia von PAP (People’s Armed
Police) und PSB (Public Security Bureau) im Wohnbereich des Tempels ca. 70
Mönche verhaftet. Wie zuverlässige Quellen berichten, wurden sie an einen
unbekannten Ort gebracht. Von den ursprünglich ungefähr 100 Mönchen des
Tempels, sind kaum noch welche dort. Es gibt derzeit keine Informationen über
das Schicksal der Verhafteten. Der Vorsitzende der Regierung der TAR, Qiangba
Puncong, sagte bei einer kurzen Pressekonferenz heute morgen, die Polizei
hätte 953 Verdächtige verhaftet, die an den Gewaltakten vom 14. März in Lhasa
beteiligt gewesen sein sollen.

Die Bewegungsfreiheit der Mönche aus dem Ramoche-Tempel wurde seit dem 14.
März massiv eingeschränkt. Glaubwürdige Quellen bestätigten den Selbstmord
des Mönchs Thokmey, der sich infolge der brutalen Razzien von PAP und PSB am
22. März im Ramoche-Tempel das Leben nahm.

Alle großen Klöster in Tibet, darunter Drepung, Ganden und Sera, leiden unter
einschneidenden Restriktionen. Der Zugang zu den Klöstern wurde streng
reglementiert, seit am 10. März die Demonstrationen begannen, überwachen
zahlreiche PAP- und PSB-Kräfte die Klöster in Lhasa und anderen Regionen von
Tibet rund um die Uhr.

Wie das offizielle chinesische Sprachrohr Xinhua am 1. April berichtete,
verteidigte der Bürgermeister von Lhasa, Duoji Cizhu, die Stationierung der
PAP- und PSB-Einheiten in den drei großen Klöstern von Lhasa gegenüber einem
der ausländischen Journalisten auf der staatlich organisierten Pressereise
vom 27. März. Er behauptete, die Behörden hätten zu dieser Maßnahme
gegriffen, um Nachforschungen über die der Anstiftung zu den aktuellen
„Unruhen“ Verdächtigen anzustellen und weitere Proteste der aufgewühlten
Mönche zu verhindern.

Als eine weitere Bekundung staatlicher Unterstützung besuchte Zhu Wei Qun,
der Leiter der Vereinten Arbeitsfront der KPC im Range eines Vizeministers,
in Begleitung von Lobsang Gyaltsen, des Vorsitzenden der Vereinten
Arbeitsfront der TAR, am 8. April im Kloster Ganden stationierte PAP- und
PSB-Einheiten, bestärkte sie in ihrer Arbeitsmoral und lobte ihre gute
Arbeit. Verläßlichen Quellen zufolge sind alle drei großen Klöster in Lhasa
von den Sicherheitskräften abgeriegelt.

Das TCHRD ist sehr darüber beunruhigt, daß die chinesischen Behörden unter
dem Vorwand der Wiederherstellung von Recht und Ordnung zu Maßnahmen wie
unnötiger und übertriebener Gewaltanwendung, einschließlich gezielter
Todesschüsse, willkürlicher Verhaftungen und Einschüchterung gegriffen haben.
Dies alles verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen.
Nach Auffassung des TCHRD mögen diese Maßnahmen zwar die Proteste kurzfristig
ersticken; sehr wahrscheinlich heizen sie jedoch auf Dauer die Verbitterung
nur noch mehr an und gefährden letztlich alle künftigen Bemühungen um die
Klärung der von zahlreichen Tibetern vorgebrachten berechtigten Klagen über
die offizielle Politik der Regierung in der Region.
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Tibetan Solidarity Committee
http://www.stoptibetcrisis.net
8. April 2008
Lage in Tibet außerordentlich bedrohlich
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Die Situation in Tibet ist inzwischen äußerst kritisch. Das chinesische
Militär hat den Großteil der Klöster umstellt und versperrt den Mönchen jeden
Zugang zum Lebensnotwendigsten wie Nahrung und Wasser. Es gibt kein Gas und
keine Lebensmittel, die Wasserleitungen sind unterbrochen – die Lage der
Mönche und Nonnen ist verzweifelt. Sie zerlegen ihre hölzernen Betten, damit
sie Feuer machen können. Ferner ist ihnen nicht gestattet, ihren täglichen
religiösen Pflichten nachzukommen.

Falls sich die Lage in Tibet nicht unverzüglich zum Besseren wendet, sind
Hunderte von Mönchen und Nonnen vom Hungertod bedroht. Das Leiden der Tibeter
unter der chinesischen Unterdrückung ist derart unerträglich, daß manche
keinen Ausweg mehr sehen und sich das Leben nehmen.

Im Osten Tibets, in Amdo und Kham mußten nicht wenige aus ihren Häusern
fliehen und suchen jetzt im Bergland Zuflucht vor der Brutalität der
chinesischen Sicherheitskräfte. Ohne Nahrung, Kleidung und Brennstoff sind
sie in den Bergen und Wäldern gefangen. Ihre Lage ist lebensbedrohlich und
sie bedürfen dringend internationaler Unterstützung.

Der Aufenthaltsort zahlreicher verhafteter Tibeter ist nicht bekannt. Die
Tibeter, die festgenommen wurden, und sich in Untersuchungshaft befinden,
werden weiterhin auf unvorstellbare Weise fürchterlich gefoltert. Chinas
ungesetzliches Vorgehen wird dadurch deutlich, daß die Körper der getöteten
Tibeter beschlagnahmt werden, um die Ermordung unschuldiger Tibeter zu
vertuschen. Um alle Beweise vollständig zu beseitigen, verbrennen sie die
Leichen.

In Tibet wird dringend medizinische Versorgung benötigt. Die meisten der bei
der brutalen Niederschlagung der Unruhen verletzten Tibeter befinden sich
immer noch in kritischem Zustand. Sie wurden nicht angemessen medizinisch
versorgt, weshalb auch Lobsang Jinpa aus Kham Menyak u
nd Gyalpo, ein Mönch
aus dem Kloster Phenpo Gaden Chokor, starben. Das sind die wenigen Fälle, von
denen wir etwas wissen.

In den Klöstern zerstören chinesische Soldaten weiterhin mutwillig die
Gebetshallen und die Wohnungen der Mönche. Sie haben die persönlichen
Habseligkeiten vieler Mönche konfisziert und heilige Reliquien zerstört. Für
das wenige, was jetzt noch von dem Eigentum der Klöster übrig ist und die
Sicherheit der Mönche kann nicht garantiert werden.

In Anbetracht der gegenwärtigen kritischen Lage in Tibet richten wir zwei
besonders dringliche Bitten an die Vereinten Nationen, die internationale
Gemeinschaft und alle Staaten richten, die das Prinzip von Wahrheit und
Gerechtigkeit hochhalten.

1. Sofort einen unabhängigen Untersuchungsausschuß nach Tibet zu entsenden.
2. Den brutalen Massakern auf Hochplateau ein Ende zu setzen.

Übersetzung: Irina Raba, Angelika Mensching
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dr. motte sagt: „taglich werden 20 todesurteile in china vollstreckt…“

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