hier die themen
1. Yukihisha Fujita fordert neue Untersuchung zu 9/11
2. Pfändung Deutscher Immobilien in Italien
3. Bücherverbrennung in Israel
4. Schließung von Schwulenvereinigung in der Türkei
5. Erste Farbige als Bezirksrätin Wiens vereidigt
6. Energiepreise kehren die Globalisierung um
7. FDP kopiert NPD-Antrag
8. Terror im Schwimmbad
9. Objekt trifft Boeing in 5500 Metern Höhe
10. Deutschland führt beim Ausbau von Biogasanlagen
das kam eben per email…
Lieber Herr Matthias Roeingh,
Sie dachten, in unseren Ministerien arbeiten nur Diener des Staates? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.
Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von besonders brisanten Leitungsaufgaben wie der Federführung bei Gesetzentwürfen fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!
Unbestritten ist, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen. Doch diesen müssen sie über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien dagegen haben Lobbyisten nichts zu suchen!
Lesen Sie mehr in unserer Kurz-Info!
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Wollen Sie wissen, in welchen Ministerien Lobbyisten sitzen? Dann besuchen Sie die Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Dort können Sie auch einen Newsletter zum Thema Lobbyismus abonnieren.
Aktuelle Meldungen zu unseren weiteren Kampagnen finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Herzliche Grüße,
Stefanie Hundsdorfer
Dr. Motte sagt: „Schreibt auch eine Protest-Email an deinen Abgeordnetten“
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