11.10.2008 Groß-Demo in Berlin – Freedom Not Fear 2008

24 06 2008

das kam eben per email rein!

kurz vorab… ich bin dabei!

Aufruf!

Freedom Not Fear 2008 – Groß-Demonstration in Berlin
Samstag, 11.10.2008 von 12:00 bis max. 20:00 Uhr

Aufruf!

Petition unterschreiben! Zeichnungsfrist läuft am 1.07 aus.

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Unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/BKA-Petition findest Du alle notwendigen Infos rund um die Petition.

Unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008 infos rund um den Aktionstag vom 31.05

Unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de baut sich gerade die Demo auf…. (Projektseiten)

Freedom Not Fear 2008 – Groß-Demonstration in Berlin
Samstag, 11.10.2008 von 12:00 bis max. 20:00 Uhr

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Der AK Vorrat hat sich mit der größten je eingereichten Verfassungsklage, diversen friedlichen Großdemos und dem bundesweiten Aktionstages anlässlich des 59.ten Geburtstags unserer Grundrechte am 31.05 in 34 Städten Bundesweit einen Namen gemacht.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/%C3%9Cbersicht_der_bundesweiten_Demonstrationen

Genauso wichtig ist nun aber die eingereichte Petition gegen das geplante BKA-Gesetz, das schon jetzt in Bezug auf „Online-Durchsuchung“ Begehrlichkeiten z.B. des Bayrischen Innenministeriums weckt und hier ausgeweitet werden soll. (Petitionen können, mit Hilfe des Schottischen Parlaments, auch online eingereicht werden..)

Inzwischen drängt sich der Vergleich zum amerikanischen NSA bzw. der Heimatschutzbehörde und dem Patriot-Act, aber auch der unheilvollen deutschen Vergangenheit in 2 deutschen Unrechtsstaaten auf.

Nicht zuletzt soll es tiefe Eingriffe in das Ärztliche und Anwaltliche Schutzverhältnis geben, indem das Auskunftsverweigerungsrechts ausgehöhlt wird. Augenscheinlich geht es „nur“ um Terroristen. Innerhalb der Kabinettsbeschlüsse ist aber insbesondere von schweren Straftaten die Rede, dessen Definition keineswegs festgeschrieben ist.Ich sehe „uns“ in der Pflicht, das geplante Gesetz zu verhindern.

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/BKA-Petition
http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687
(Aktuell über 9.480 Mitzeichner, Zeichnungsfrist läuft am 1.07 aus.)

Mit internetten Grüßen, Hans Cousto

petition mitzeichnen & weitersagen!

Dr. Motte fragt: „Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben Sie Verfassungsfeinde in der Regierung, welche die Demokratie gefärden?“





Um die 70 Mönche bei mitternächtlicher Razzia verhaftet – über ihren Verbleib ist nichts bekannt

10 04 2008

das kam ebebn per email rein…

Students for a Free Tibet“ bietet einen Link, wo man ein Fax an Jaques Rogge
unterzeichnen kann mit dem Aufruf, dass die Olympische Fackel nicht durch
Tibet gehen soll. Bitte führen Sie diese online-Aktion durch:
http://actionnetwork.org/campaign/notorch/

Wir möchten auf die neue Website des Tibetan Solidarity Committee in
Dharamsala hinwiesen, auf der täglich neue Meldungen über die Lage in Tibet
zu finden sind: http://www.stoptibetcrisis.net/pr050408.html

Bemerkenswerte Filmaufnahmen, den ein Exiltibeter letztes Jahr heimlich in
Tibet machte, und die die unglaubliche Militärpräsenz, die hoffnungslose Lage
der in Baracken zwangsumgesiedelten Nomaden zeigen und die Beschwernisse des
Lebens der Tibeter schildern, ist unter folgendem Link abrufbar:
http://video.google.ca/videoplay?docid=7982410976871193492&q
******************************************************************
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P.,
Phone/Fax: +91 1892 23363 / 25874, e-mail: dsala@tchrd.org, www.tchrd.org
Pressemitteilung, 9. April 2008

Um die 70 Mönche bei mitternächtlicher Razzia verhaftet – über ihren Aufenthaltsort ist nichts bekannt
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Im Gegensatz zu den von den chinesischen Behörden verbreiteten Nachrichten
über die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in Lhasa sieht die Realität
ganz anders auch. Es gibt immer noch massive Restriktionen und
Massenverhaftungen. Besonders betroffen davon sind die Klöster, die sich an
den kürzlich stattgefundenen Demonstrationen in Lhasa und Osttibet besonders
aktiv beteiligt haben. Bestätigten Informationen an das TCHRD zufolge wurden
im Zuge der Razzien in den Klöstern in der Nacht zum 7. April ca. 70 Mönche
aus dem Ramoche-Tempel verhaftet.

Am 7. April wurden bei einer mitternächtlichen Razzia von PAP (People’s Armed
Police) und PSB (Public Security Bureau) im Wohnbereich des Tempels ca. 70
Mönche verhaftet. Wie zuverlässige Quellen berichten, wurden sie an einen
unbekannten Ort gebracht. Von den ursprünglich ungefähr 100 Mönchen des
Tempels, sind kaum noch welche dort. Es gibt derzeit keine Informationen über
das Schicksal der Verhafteten. Der Vorsitzende der Regierung der TAR, Qiangba
Puncong, sagte bei einer kurzen Pressekonferenz heute morgen, die Polizei
hätte 953 Verdächtige verhaftet, die an den Gewaltakten vom 14. März in Lhasa
beteiligt gewesen sein sollen.

Die Bewegungsfreiheit der Mönche aus dem Ramoche-Tempel wurde seit dem 14.
März massiv eingeschränkt. Glaubwürdige Quellen bestätigten den Selbstmord
des Mönchs Thokmey, der sich infolge der brutalen Razzien von PAP und PSB am
22. März im Ramoche-Tempel das Leben nahm.

Alle großen Klöster in Tibet, darunter Drepung, Ganden und Sera, leiden unter
einschneidenden Restriktionen. Der Zugang zu den Klöstern wurde streng
reglementiert, seit am 10. März die Demonstrationen begannen, überwachen
zahlreiche PAP- und PSB-Kräfte die Klöster in Lhasa und anderen Regionen von
Tibet rund um die Uhr.

Wie das offizielle chinesische Sprachrohr Xinhua am 1. April berichtete,
verteidigte der Bürgermeister von Lhasa, Duoji Cizhu, die Stationierung der
PAP- und PSB-Einheiten in den drei großen Klöstern von Lhasa gegenüber einem
der ausländischen Journalisten auf der staatlich organisierten Pressereise
vom 27. März. Er behauptete, die Behörden hätten zu dieser Maßnahme
gegriffen, um Nachforschungen über die der Anstiftung zu den aktuellen
„Unruhen“ Verdächtigen anzustellen und weitere Proteste der aufgewühlten
Mönche zu verhindern.

Als eine weitere Bekundung staatlicher Unterstützung besuchte Zhu Wei Qun,
der Leiter der Vereinten Arbeitsfront der KPC im Range eines Vizeministers,
in Begleitung von Lobsang Gyaltsen, des Vorsitzenden der Vereinten
Arbeitsfront der TAR, am 8. April im Kloster Ganden stationierte PAP- und
PSB-Einheiten, bestärkte sie in ihrer Arbeitsmoral und lobte ihre gute
Arbeit. Verläßlichen Quellen zufolge sind alle drei großen Klöster in Lhasa
von den Sicherheitskräften abgeriegelt.

Das TCHRD ist sehr darüber beunruhigt, daß die chinesischen Behörden unter
dem Vorwand der Wiederherstellung von Recht und Ordnung zu Maßnahmen wie
unnötiger und übertriebener Gewaltanwendung, einschließlich gezielter
Todesschüsse, willkürlicher Verhaftungen und Einschüchterung gegriffen haben.
Dies alles verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen.
Nach Auffassung des TCHRD mögen diese Maßnahmen zwar die Proteste kurzfristig
ersticken; sehr wahrscheinlich heizen sie jedoch auf Dauer die Verbitterung
nur noch mehr an und gefährden letztlich alle künftigen Bemühungen um die
Klärung der von zahlreichen Tibetern vorgebrachten berechtigten Klagen über
die offizielle Politik der Regierung in der Region.
**********************************
Tibetan Solidarity Committee
http://www.stoptibetcrisis.net
8. April 2008
Lage in Tibet außerordentlich bedrohlich
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Die Situation in Tibet ist inzwischen äußerst kritisch. Das chinesische
Militär hat den Großteil der Klöster umstellt und versperrt den Mönchen jeden
Zugang zum Lebensnotwendigsten wie Nahrung und Wasser. Es gibt kein Gas und
keine Lebensmittel, die Wasserleitungen sind unterbrochen – die Lage der
Mönche und Nonnen ist verzweifelt. Sie zerlegen ihre hölzernen Betten, damit
sie Feuer machen können. Ferner ist ihnen nicht gestattet, ihren täglichen
religiösen Pflichten nachzukommen.

Falls sich die Lage in Tibet nicht unverzüglich zum Besseren wendet, sind
Hunderte von Mönchen und Nonnen vom Hungertod bedroht. Das Leiden der Tibeter
unter der chinesischen Unterdrückung ist derart unerträglich, daß manche
keinen Ausweg mehr sehen und sich das Leben nehmen.

Im Osten Tibets, in Amdo und Kham mußten nicht wenige aus ihren Häusern
fliehen und suchen jetzt im Bergland Zuflucht vor der Brutalität der
chinesischen Sicherheitskräfte. Ohne Nahrung, Kleidung und Brennstoff sind
sie in den Bergen und Wäldern gefangen. Ihre Lage ist lebensbedrohlich und
sie bedürfen dringend internationaler Unterstützung.

Der Aufenthaltsort zahlreicher verhafteter Tibeter ist nicht bekannt. Die
Tibeter, die festgenommen wurden, und sich in Untersuchungshaft befinden,
werden weiterhin auf unvorstellbare Weise fürchterlich gefoltert. Chinas
ungesetzliches Vorgehen wird dadurch deutlich, daß die Körper der getöteten
Tibeter beschlagnahmt werden, um die Ermordung unschuldiger Tibeter zu
vertuschen. Um alle Beweise vollständig zu beseitigen, verbrennen sie die
Leichen.

In Tibet wird dringend medizinische Versorgung benötigt. Die meisten der bei
der brutalen Niederschlagung der Unruhen verletzten Tibeter befinden sich
immer noch in kritischem Zustand. Sie wurden nicht angemessen medizinisch
versorgt, weshalb auch Lobsang Jinpa aus Kham Menyak u
nd Gyalpo, ein Mönch
aus dem Kloster Phenpo Gaden Chokor, starben. Das sind die wenigen Fälle, von
denen wir etwas wissen.

In den Klöstern zerstören chinesische Soldaten weiterhin mutwillig die
Gebetshallen und die Wohnungen der Mönche. Sie haben die persönlichen
Habseligkeiten vieler Mönche konfisziert und heilige Reliquien zerstört. Für
das wenige, was jetzt noch von dem Eigentum der Klöster übrig ist und die
Sicherheit der Mönche kann nicht garantiert werden.

In Anbetracht der gegenwärtigen kritischen Lage in Tibet richten wir zwei
besonders dringliche Bitten an die Vereinten Nationen, die internationale
Gemeinschaft und alle Staaten richten, die das Prinzip von Wahrheit und
Gerechtigkeit hochhalten.

1. Sofort einen unabhängigen Untersuchungsausschuß nach Tibet zu entsenden.
2. Den brutalen Massakern auf Hochplateau ein Ende zu setzen.

Übersetzung: Irina Raba, Angelika Mensching
*************************************************************
* Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
* Arbeitsgruppe München
* Adelheid Dönges, Packenreiterstr. 18, 81247 München
* tibet@igfm-muenchen.de, www.igfm-muenchen.de/tibet/tibetstart.html
* Spendenmöglichkeit: IGFM München,
* Kto 158393803, Postbank München, BLZ 700 100 80
* IBAN DE71700100800158393803 – BIC PBNKDEFF
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dr. motte sagt: „taglich werden 20 todesurteile in china vollstreckt…“

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Hanfparade 2008

10 04 2008

das kam eben per email rein…

Am 2. August 2008 wird in Berlin die zwölfte Ausgabe der Hanfparade stattfinden, die in diesem Jahr um 13:00 Uhr am Berliner Fernsehturm starten wird. Unter dem Motto »Jugendschutz, Verbraucherschutz, Legalisierung« fordert die Hanfparade die Aufhebung des Rechtsvorbehaltes für den Umgang mit Cannabis. Die Teilnehmer sehen im heimischen Anbau von Cannabis ein Mittel, die Konsumenten vom Schwarzmarkt unabhängig zu machen. Marihuana aus illegalen Großplantagen ist immer öfter mit gesundheitsgefährdenden Streckmitteln verunreinigt. Die Cannabis-Kriminalisierung verhindert einen effektiven Jugendschutz und einen effizienten Verbraucherschutz. Die Hanfparade ist eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Cannabis und für eine Legalisierung.

Im Rahmen des »War on Drugs« kommt es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Beispielsweise wurden allein im Jahr 2003 in Thailand über 2.500 Menschen während landesweiten Razzien bei der Fahndung nach Drogenhändlern von der Polizei erschossen. Gemäß Einschätzung des Office of Narcotics Control Board (ONCB) der Vereinten Nationen waren 1.400 davon völlig unschuldige Personen. Bemerkenswert ist hierbei, daß während der Zeit dieser Massentötungen keine Ermahnungen zur Einhaltung der Menschrechte seitens der westlichen Regierungen erfolgten, wie beispielsweise in den letzten Wochen bezüglich der Vorgänge in Tibet. Beim »War on Drugs« gelten offenbar andere ethische respektive moralische Grundsätze als in den übrigen Bereichen der Politik. Deshalb ist die Hanfparade 2008 auch eine Demonstration gegen die Mißachtung der Menschenrechte.

Die Hanfparade ist die größte deutsche Veranstaltung für die Freigabe von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genußmittel. Nach der Auftaktkundgebung zu Füßen des Fernsehturms wird die Hanfparade durch das Zentrum von Berlin ziehen. Die Hanfparade fordert einen ehrlicheren Umgang mit der am häufigsten genutzten illegalisierten Droge.

Kundgebung gegen die Mißachtung der Menschenrechte
Pressemitteilung vom 8. April 2008 zur Hanfparade 2008
http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse08-04-08.html
Druckerfreundliche Version (PDF-Format, 189 KB, 9 Seiten):
http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse08-04-08.pdf

dr. motte sagt: „legalize it ;-) . denn illegal schaft mehr probleme!“

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