Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie fordert die Freilassung des schwerkranken Jigme Gyatso – Appelle

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
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20. April 2009

Das TCHRD fordert die Freilassung des schwerkranken Langzeithäftlings Jigme Gyatso
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Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle erfuhr, ist Jigme Gyatso, ein 48jähriger tibetischer politischer Häftling aus Amdo Kershul, der eine Haftstrafe von 17 Jahren verbüßt, infolge der jahrelangen Folterungen und Mißhandlungen, die er seit 1996 im Gefängnis erlitt, in schlechtem Gesundheitszustand.

Das Zentrum ist äußerst besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Jigme Gyatso und fordert die chinesische Regierung auf, ein Einsehen mit dem schwerkranken Mann zu haben und ihn unverzüglich aus medizinischen Gründen freizulassen. Jigme Gyatso ist im Gefängnis Chushul (chin. Quhui) unweit von Lhasa inhaftiert.

Harte Urteile gegen drei Tibeterinnen: Todesurteil, lebenslaenglich, zehn Jahre Gefaengnis (TCHRD)

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India, phone/fax: +91 1892 223363 / 225874 / 229225, e-mail: office(@)tchrd.org, www.tchrd.org
21. April 2009

Harte Urteile gegen drei Tibeterinnen: Todesurteil, lebenslänglich, zehn Jahre Gefängnis
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Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist schockiert und entsetzt über die drastischen Strafen, die das Mittlere Volksgericht von Lhasa über drei Tibeterinnen verhängte.

Laut einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 21. April 2009 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa „einen Mann“ [in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren und zwei weitere Personen zu extrem langen Strafen.

Die 21jährige Penkyi aus dem Dorf Norbu, Gemeinde Dogra im Bezirk Sakya, Präfektur Shigatse (chin. Xigaze), TAR, wurde zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt, während die 23jährige Penkyi, aus dem Dorf Thantoe, Gemeinde Margkyang, Kreis Nyemo (chin. Nimo Xian), Bezirk Lhasa, TAR, zu lebenslänglichem Freiheitsentzug und die 20jährige Chime aus dem Bezirk Namling (chin. Nanmuli Xian), Präfektur Shigatse, TAR, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Sie werden beschuldigt, letztes Jahr bei den Unruhen ein Kleidergeschäft in Lhasa in Brand gesetzt zu haben, wobei sechs Menschen ums Leben gekommen seien.

Das TCHRD hegt schwere Zweifel daran, ob das Verfahren gemäß den internationalen Normen für einen fairen Prozeß abgewickelt wurde, wie es sich auch wegen der Behandlung der Angeklagten, die sich über ein Jahr in Gewahrsam befanden, ehe sie vor Gericht gestellt wurden, große Sorgen macht. Daß Gerichtsverhandlung und Verurteilung geheimgehalten wurden sowie die Tatsache, daß keine Informationen über die Angeklagten, ihre Aussagen, das Datum der Verhandlung und des Urteilsspruches zur Verfügung gestellt wurden, geben um so mehr Anlaß zur Sorge. Derartige Geheimverfahren werfen viele Zweifel im Hinblick auf die Fairneß und Transparenz des Verfahrens die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung auf, was ja gerade die Grundlage für eine gerechte Urteilsfindung ist. Das Zentrum betont, daß das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ein grundlegendes Menschenrecht ist und einen universell anwendbaren Grundsatz darstellt, der von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) anerkannt wird und einen Eckpfeiler des internationalen Menschenrechtssystems bildet.

Während die offizielle Xinhua beteuert, die Verfahren seien öffentlich und unter strenger Befolgung der Strafprozeßordnung der VR China von statten gegangen und den Angeklagten seien tibetische Dolmetscher beigestellt worden, wurde das Recht der Angeklagten auf Verteidigung durch einen Anwalt ihrer Wahl, ebenso wie bei früheren Fällen, in Anbetracht der politischen Natur des Prozesses von den Justizbehörden komplett ignoriert. Auf die Demonstrationen vom März 2008 hin wurden mehrere Anwälte in China mit dem Entzug ihrer Lizenzen bedroht, sollten sie die Verteidigung der tibetischen Häftlinge übernehmen.

Daß die Gerichtsverfahren dem Diktat der Politik folgen, läßt sich aus den von hohen Funktionären in der Vergangenheit gemachten Äußerungen entnehmen. Nach einer Reihe von Demonstrationen in Tibet im vergangenen Jahr rief Pema Trinley, der Vizegouverneur der TAR, zugleich der stellv. Sekretär des Ständigen Ausschusses für politische und gesetzliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei der TAR, am 2. April 2008 bei einer Sitzung in Lhasa die Justizorgane auf, schnell zu handeln und hart gegen die „Dalai Clique“ vorzugehen. Er fügte hinzu, daß im Einklang mit der Parteipolitik wirksame juristische Schritte unternommen werden müssen, damit das endgültige Urteil „politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Gewinn“ bringe, womit er die Festigung der sozialen und politischen Stabilität in der Region meinte. Im Februar dieses Jahres zitierte Xinhua den Vize-Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der TAR mit der Aussage, die chinesischen Gerichte hätten wegen der Unruhen von 2008 insgesamt 76 Personen zu Strafen von drei Jahren Gefängnis bis zu lebenslänglichem Freiheitsentzug verurteilt. Den Unterlagen des TCHRD zufolge sind bislang  ungefähr 235 Tibeter aus der TAR und den außerhalb davon liegenden tibetischen Gebieten durch Gerichte verschiedener Ebenen wegen ihrer Teilnahme an den Frühjahrsprotesten im letzten Jahr zu Gefängnisstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt worden.

Das TCHRD betrachtet die Verurteilung von Penkyi mit einem aufgeschobenen Todesurteil, von Penkyi zu lebenslänglichem Freiheitsentzug und von Chime zu 10 Jahren Gefängnis als sehr willkürlich und summarisch, denn die Mindeststandards, die international für ein faires Verfahren maßgeblich sind, wurden nicht eingehalten. Das Zentrum bittet um die Intervention der internationalen Gemeinschaft und der zuständigen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, damit den drei tibetischen Angeklagten Gerechtigkeit zuteil werde. Das Zentrum ist der Ansicht, daß die Behörden solche Gerichtsurteile als eine Taktik benutzen, um Tibeter einzuschüchtern, die es wagen sollten, sich gegen die Politik des Staates aufzulehnen.

Bilder der drei Verurteilten: http://www.tchrd.org/press/2009/pr20090421.html

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
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Inhaftierter tibetischer Verleger wird mit internationalem Preis für „Publikationsfreiheit“ ausgezeichnet (Phayul)

das kam eben per email rein

www.phayul.com, 17. April 2009

Inhaftierter tibetischer Buchdrucker und Verleger wird mit internationalem Preis für „Publikationsfreiheit“ ausgezeichnet
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Paljor Norbu, ein 81jähriger tibetischer Drucker und Publizist, der sich gegenwärtig in chinesischem Gewahrsam in Tibet befindet, wurde zum Träger des Jeri Laber Preises 2009 für „Publikationsfreiheit“ ernannt.

Wie das Internationale Komitee für Publikationsfreiheit von Association of American Publishers (AAP), dem Verlegerverband, bekanntgab, wird Paljor Norbu, der in Tibet im Gefängnis sitzt, für seinen unermüdlichen Einsatz für die tibetische Kultur und das Verlagswesen trotz gewaltiger politischer Hindernisse und persönlicher Gefahren im Verlauf eines halben Jahrhunderts gewürdigt.

Paljor Norbu wird am 28. April bei der Jahres-Gala des PEN im Museum für Naturgeschichte in New York offiziell mit diesem jährlich verliehenen Preis ausgezeichnet werden.

Am 31. Oktober des vergangenen Jahres, sechs Monate nach größeren anti-chinesischen Unruhen in der tibetischen Hauptstadt, wurde Paljor Norbu von der Polizei in seiner Wohnung in Lhasa festgenommen, weil er angeblich  „verbotenes Material“, darunter auch die tibetische Nationalflagge, gedruckt hatte. Es ist die vierte Verhaftung im Laufe seiner langen Karriere. Im November wurde er in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Weder seine Familie noch seine Freunde wissen, wo er sich befindet.

„Die strafrechtliche Verfolgung von Paljor Norbu, der sich seit sieben Jahrzehnten durch seine Arbeit als Buchdrucker und Verleger für die Erhaltung der tibetischen Kultur eingesetzt hat, macht wieder einmal Chinas unerbittliche Politik deutlich, die auf die Unterjochung des Landes, die Einengung seiner Kultur und Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung gerichtet ist“, sagte Hal Fessenden, der Vorsitzende des International Freedom to Publish Committee (IFTPC) während der Ankündigung der Auszeichnung.

„Das IFTPC kritisiert scharf die Art und Weise, wie China im Falle von Paljor Norbu seine eigenen Gesetze verletzt: Die Anklage war ausgesprochen vage gehalten, der Angeklagte erhielt keinen Rechtsbeistand, die Verurteilung erfolgte hinter verschlossenen Türen und die Familie wird über seinen Aufenthaltsort im Dunkeln gelassen. Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und würdigen Paljor Norbus Einsatz für die Bewahrung einer gefährdeten Kultur, indem er für die Verbreitung des geschriebenen und gedruckten Wortes sorgte. Wir fordern, daß er von allen Anklagen entlastet und sofort freigelassen wird“.

Durch diese Auszeichnung für internationale Publikationsfreiheit wird einem Verleger außerhalb der Vereinigten Staaten gehuldigt, der angesichts politischer Verfolgung und schwerer Einschränkungen der Meinungsäußerung Mut und Stärke gezeigt hat. Der Preis trägt den Namen von Jeri Laber, einem Gründungsmitglied des IFTPC und einem kompetenten Ratgeber des Komitees seit 25 Jahren.

Paljor Norbus Geschichte (Auszug aus der Presseveröffentlichung des IFTPC):

Paljor Norbu ist ein 81jähriger tibetischer Drucker und Verleger aus Lhasa. Obwohl er sich selbst nicht schriftstellerisch betätigte, spielte er eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung der traditionellen tibetischen Drucktechniken und der Herausgabe populärer religiöser Schriften. Einer altehrwürdigen Familie, die seit Generationen buddhistische Texte für Klöster druckt und veröffentlicht, entstammend, ist Paljor Norbu als Meisterdrucker berühmt und genießt in Lhasa großes Ansehen. In seiner Werkstatt, die mehrere Dutzend Arbeiter beschäftigte, arbeitete er mit den traditionellen Blockdrucktechniken. Außer den religiösen Texten wurden dort Bücher, Gebetsfähnchen, Papierrollen für Gebetszylinder, traditionelle Almanache, rituelle Texte und andere Objekte gedruckt.

Paljor Norbu, einer der wenigen Meister in der traditionellen Druckkunst, wurde in Mongka Kyang im Dorf Nyemo westlich von Lhasa geboren und mit 11 Jahren Druckereilehrling. Später, als er erwachsen war, arbeitete er als Drucker für die tibetische Regierung in Lhasa und stand außerdem mehreren bedeutenden Klöstern bei der Herstellung von Texten mit Druckstöcken bei. So besorgte er den Druck eines kompletten Satzes der 224 Bände des berühmten Narthang Tengyur, einer der Haupteditionen der Kommentare des buddhistischen Kanons. 1959, als der Volksaufstand gegen die chinesische Regierung ausbrach, war er 31 Jahre alt. Er war der Sekretär der Druckerinnung, die im Auftrag der tibetischen Regierung tätig war, und wurde daher als „Rebell“ klassifiziert und für einige Zeit ins Gefängnis gesteckt. In den 60er und 70er Jahren, als die Kulturrevolution wütete, kam es zu heftigen Angriffen auf alle traditionellen und kulturellen Werte der Tibeter, und religiöse Artefakte und Texte wurden vernichtet. Hölzerne Druckstöcke wurden verbrannt und das Drucken von Texten, ausgenommen solcher rein politischen Inhalts, war verboten. Trotzdem schnitzten die Druckermeister insgeheim Druckstöcke und versteckten sie anschließend. Nach Maos Tod 1976 konnte Paljor Norbu zu seiner Tätigkeit als Druckermeister zurückkehren.

1987 verschlechterte sich die Lage in Tibet wieder nach einer Reihe von Demonstrationen in Lhasa, die sich gegen die Herrschaft der Chinesen richteten. Paljor Norbu wurde Anfang der 90er Jahre zweimal unter dem Verdacht festgenommen, die Proteste zu unterstützen und verbotene Literatur zu drucken, aber jedes Mal ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.

Am 31. Oktober 2008, sechs Monate nach den Unruhen in der tibetischen Hauptstadt, wurde er zum vierten Mal in seinem Leben von der Polizei abgeführt. Mitten in der Nacht nahmen sie ihn fest und ließen die Familie darüber in Unkenntnis, wohin er gebracht wurde. Die Polizei ließ die Werkstatt schließen, brachte Vermerke über die behördliche Schließung an den Türen an und verbot den Angestellten die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Bis heute haben die Behörden die Familie nicht darüber informiert, wo er inhaftiert ist, wann er vor Gericht gestellt wurde und welche Anklagen gegen ihn erhoben wurden. Wahrscheinlich wird er beschuldigt „verbotenes Material“ gedruckt zu haben, womit Gebete für den Dalai Lama oder die tibetische Nationalflagge gemeint sind, die in China verboten sind. Im November wurde er insgeheim vor Gericht gestellt und inoffiziellen Quellen aus Lhasa zufolge zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Man weiß nichts über seinen gesundheitlichen Zustand oder seinen Verbleib.

Obwohl Einzelheiten der Anklage und des Urteils nicht veröffentlicht wurden, lassen die Art der ursprünglichen Beschuldigung und die Länge des Urteils darauf schließen, daß er der „Aufhetzung zum Separatismus“ (Art. 103 des Strafgesetzes) angeklagt wurde. Dieses vage definierte Verbrechen wird immer wieder herangezogen, um Tibeter zum Schweigen zu bringen, die sich der willkürlichen Beschränkung ihrer Ausdrucksfreiheit durch das chinesische Gesetz widersetzen. Paljor Norbus Familie hat diesbezüglich schon viel durchgemacht: Zwei seiner Söhne saßen bereits drei Jahre im Gefängnis wegen gewaltloser Aktivitäten, die vom Staat jedoch als politisch und kriminell angesehen werden – einer weil er 1989 Kindern ein verbotenes Lied beigebracht hat und ein anderer, weil er 1999 dem Karmapa bei seiner Flucht nach Indien behilflich war.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
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Tibetischer Mönch untergetaucht, nachdem er ein freimütiges Interview über seine Folterung und Mißhandlung gab

das kam eben per email rein…

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8. Oktober 2008

Tibetischer Mönch untergetaucht, nachdem er ein freimütiges Interview über seine Folterung und Mißhandlung gab

FTC erfuhr, daß ein tibetischer Mönch, der am 12. September mit ausländischen Journalisten gesprochen und einen sehr ausführlichen Erlebnisbericht darüber, wie er gefoltert wurde, in YouTube (1) gestellt hatte, sich nun verstecken muß, da ihm die unmittelbare Verhaftung drohte. Hier folgt ein Auszug aus seinem Zeugnis.

„Ich wurde zwei Tage lang fortwährend geschlagen, und bekam dabei nichts zu essen und keinen Tropfen Wasser zu trinken… das zweite Mal lag ich sechs Tage lang bewußtlos im Krankenhaus, ich konnte meinen Mund nicht öffnen und kein Wort herausbringen… sie logen meine Angehörigen an und sagten, ich sei nicht geschlagen worden… sie zwangen mich, meinen Daumenabdruck unter ein Dokument zu setzen, in dem stand, daß ich nicht gefoltert wurde“.

„Die Mönche, die mit den Reportern (2) sprachen, wurden mit Knüppeln geschlagen, so daß einige Beinbrüche davontrugen. Einige wurden mit elektrischen Schlagstöcken auf den Kopf geschlagen und man steckte sie ihnen in den Mund. Durch die heftigen Stromstöße wurde ihr Gehirn in Mitleidenschaft gezogen und manche sind nun geistig behindert, ja, sie sind verrückt geworden. Unsere einzige Hoffnung ist, daß die internationalen Medien und die Vertreter der Vereinten Nationen nach Tibet kommen, um die wirkliche Lage zu untersuchen“.

Auf die Veröffentlichung des Interviews mit AP am 14. September hin (3) und die Einstellung des Video-Berichts bei YouTube im September starteten chinesische Beamte vom Staatssicherheitsbüro (SSB) von Gannan und vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) in Amdo (chin. Gansu) eine Großfahndung (4) nach dem Mönch, wie aus einer zuverlässigen Quelle verlautet. Der Mönch, Jigme Gyatso, 42, aus dem Kloster Labrang in der traditionell von Tibetern bewohnten Region Amdo (chin. Gansu) gab in dem Video bei YouTube einen sehr ausführlichen, ins Einzelne gehenden Bericht darüber, was er erlebt hatte. Inzwischen erschien eine englische Übersetzung auf dem Blog der tibetischen Dichterin Woeser.

Jigme beschreibt nicht nur seine eigene Verhaftung, sondern auch, wie  Tibeter im allgemeinen wahllos und willkürlich festgenommen werden.

„Es wird gar kein Unterschied gemacht, was jemand getan hat oder wie alt er ist… Novizen von 14 oder 15 Jahren und alte Mönche von 60 oder 70 Jahren wurden festgenommen. Es wurde überhaupt nicht unterschieden, ob sie protestiert hatten oder nicht“.

Bei der Schilderung seiner eigenen Erlebnisse und der eines anderen Mönches macht er deutlich, wie unmenschlich die chinesischen Soldaten und Polizisten die inhaftierten Tibeter behandeln, ohne daß sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

„Ein junger Soldat richtete sein Maschinengewehr auf mich und sagte auf Chinesisch: Das ist dazu da, um Dich ‚Ahlos’ (ein Schimpfwort, mit dem Chinesen die Tibeter anzureden pflegen) zu töten. Wenn Du nur einen Schritt tust, werde ich Dich mit diesem Gewehr erschießen. Und Deine Leiche werfe ich auf den Müll und keiner wird je davon erfahren“.

„Unsere Rücken waren nackt und wir waren barfuß. Sie fesselten zwei Mönche zusammen und warfen sie in ein Fahrzeug und fuhren dann mit ihnen weg. Die Mönche wurden wie Holzstämme in das Fahrzeug geschmissen. Es war ganz egal, ob einige Kopfverletzungen hatten oder andere gebrochene Arme. Der einzige Grund, warum wir so schrecklich geschlagen wurden, ist, daß wir Tibeter sind.“

Jigme fährt mit seiner Schilderung fort, wie unmenschlich die Beamten die Tibeter behandelten, ohne sich um irgendwelche gesetzliche Schutzvorschriften oder Bestimmungen der Verfassung zu kümmern.

Über den Soldaten, der ihm das Gewehr an den Kopf hielt, sagte Jigme: „Ich war nicht so erschrocken wegen der auf meinen Kopf gerichteten Waffe,
sondern weil ich dachte, daß dieser Mann nicht nur ein Soldat oder ein Sicherheitspolizist ist, sondern auch ein Vollzugsbeamter“.

Jigme verweist auf die Diskrepanzen zwischen dem theoretischen Schutz, der den Tibetern laut der Verfassung zusteht, und der Realität, daß nämlich diese Schutzbestimmungen in der Praxis nicht zur Anwendung kommen oder ganz einfach mit Mißachtung gestraft werden.

„Als wir fragten, warum sie uns so schlagen, antworteten sie: ‚Ihr  versteht doch gar kein Chinesisch, Ihr wollt uns wohl zum Narren halten’. Meine Frage ist: In der Verfassung der VR China steht doch, daß in den Wohngebieten der verschiedenen Nationalitäten die Sprache der jeweiligen Volksgruppe gebraucht werden muß. Wie kommt es dann, daß in den tibetischen Gegenden die tibetische Sprache nicht verwendet wird, und die Tibeter nicht nur verbal geschmäht werden, indem man sie als ‚Tiere’ und ‚Dummköpfe’ bezeichnet, sondern auch körperlich mißhandelt, nur weil sie
kein Chinesisch verstehen“.

Jigmes Schilderung der Art und Weise, wie er geschlagen, gefoltert und  willkürlich festgenommen wurde, und wie die Tibeter nur wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt werden, deckt sich vollkommen mit den Aussagen anderer Mönche und Nonnen, so wie sie von FTC und anderen Menschenrechtsgruppen berichtet werden.

Anmerkungen:
—————————————-
(1) Video bei YouTube in zwei Teilen:

Der YouTube Ausschnitt ist aus einem Video-Interview, das Jigme Voice of America (VOA) gab. Es ist auf Tibetisch, doch eine englische Übersetzung von Jigmes Aussagen erschien nun auf dem Blog der bekannten tibetischen Schriftstellerin Woeser: http://woeser.middle-way.net/2008/09/blog-post_7346.html [die deutsche Übersetzung folgt später].

(2) Siehe: „Die Mönche von Labrang machen vor ausländischen Journalisten ihrer Verzweiflung Luft“
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2008/MoencheLabrang_9.4.html

„Wir Tibeter, besonders die Älteren, sind wie die untergehende Sonne über einem Berggipfel!“
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2008/MoencheLabrang_Aussagen.html

(3) Der AP-Artikel des Telefon-Interviews mit Jigme steht zur Verfügung unter:
http://ap.google.com/article/ALeqM5giC5O5VbQ0i1kfspRBW4diuGgdWQD936IQ701

(4) Die Quelle berichtete FTC, daß Jigme am Tag, nachdem er mit AP gesprochen hatte, in seinem Zimmer im Kloster Labrang war und plötzlich heftiges Klopfen an seiner Tür vernahm. Aus Angst verhaftet zu werden, kletterte er aufs Dach und floh. 15 Sicherheitskräfte, manche davon in Polizeiuniform, seien dann in das Zimmer eingedrungen. Sie waren vom SSB der TAP Gannan und vom SPB der Provinz Gansu. Sie durchsuchten das Zimmer eingehend, aber fanden nichts. In dieser Nacht seien mehrere Polizeifahrzeuge im Kloster Labrang gesehen worden, und am 19. September hätte die Polizei die anderen Mönche verhört und Auskunft über den Aufenthaltsort von Jigme verlangt. Am 20. September wurden seine Eltern zur Rede gestellt. Der Familie wurde angedroht, falls sie nicht bekanntgäbe, wo er sich befinde und man ihn später fände, würde seine Strafe viel härter ausfallen. Die Familie lieferte der Polizei jedoch
keine Information.

Die Videos sowie der Text sind auch unter folgendem Link aufrufbar: http://www.china-observer.de/081017-182257.html

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Adelheid Dönges,
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Immer mehr Faelle von „Verschwindenlassen“ werden bestaetigt (TCHRD)

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Pressemitteilung, 25. September 2008

Immer mehr Fälle von „Verschwindenlassen“ werden bestätigt

Nachdem es seit dem 10. März 2008 zu massiven Demonstrationen auf dem tibetischen Hochland gekommen war, werden allmählich immer mehr Fälle bekannt, wo es darum geht, daß Personen unfreiwillig und spurlos verschwunden sind. Man weiß von mindestens 1000 Tibetern, über deren Verbleib und Befinden ihre Angehörigen oder die Klöster, denen sie angehören, keinerlei Kenntnis haben.

Das Schicksal von 80 Mönchen des Klosters Drepung am Rand der Stadt Lhasa ist selbst Monate nach der grausamen Niederschlagung der März-Proteste noch unbekannt. Drepung, das in der Vergangenheit eines der Hauptzentren des politischen Dissenses war, spielte auch bei den Protesten in Lhasa eine führende Rolle.

Wie inzwischen bekannt wurde, beherbergten die drei Großklöster eine beachtliche Zahl an Mönchen aus Amdo und Kham (von außerhalb der TAR also), die sich dort vorübergehend zu Studienzwecken aufhielten, aber keine offiziellen Registrierungsausweise besaßen. Die chinesischen Behörden in Tibet haben es besonders auf diese Mönche von außerhalb der TAR abgesehen und weisen sie aus. Auch Lobsang, ein Mönch des Klosters Drepung, der ursprünglich aus dem Kreis Lhatse, Präfektur Shigatse, stammt, verschwand nach den Protesten vom März, und seither fehlt von ihm jede Spur.

Ebenso ist ein ehemaliger Schüler des Tibetischen SOS-Kinderdorfs [Dharamsala], Migmar Dhondup, seit den März-Protesten in Lhasa verschwunden. Migmar Dhondup, der aus dem Kreis Dingri (chin. Tingri Xian), Präfektur Shigatse, TAR, stammt, schloß 1995 seine Ausbildung als Kaufmann ab. Einer zuverlässigen Quelle zufolge arbeitete er, so wie etliche andere Exilrückkehrer, in Lhasa als Touristenführer, bis er im März verschwand. Es ist nicht klar, ob er an den Demonstrationen beteiligt war oder nicht, aber seine Angehörigen und Freunde haben seitdem nichts mehr von ihm gehört.

Auch Thabkhey und Tsundue vom Kloster Labrang, die am 7. April vor ausländischen Medienvertretern, die sich auf einer staatlich organisierten Reise im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe Yian), Provinz Gansu, befanden, beherzt ihre Meinung kundtaten, verschwanden kurz nach ihrem mutigen Auftritt und wurden seither nicht mehr gesehen. Dortige Anwohner befürchten nun, daß das Sicherheitspersonal sie insgeheim gepackt und entführt habe. Obwohl die Familien der Mönche immer wieder bei dem örtlichen Public Security Bureau (PSB) nachfragten, wo sie verblieben seien, tun die Behörden so, als wüßten sie nichts von den beiden. Bis zum heutigen Tag wurde weder ihren Angehörigen noch ihrem Kloster mitgeteilt, wohin sie gebracht wurden oder in welcher Haftanstalt sie sich befinden.

Von den zahlreichen Fällen des unfreiwilligen Verschwindens von Tibetern seit den Demonstrationen vom März sind ein paar ans Licht gekommen, jedoch erst Monate nach ihrer willkürlichen Festnahme. So stellte sich heraus, daß eine Verschwundene verstorben war, aber erst nachdem zwei ihrer Kolleginnen gerichtlich verurteilt wurden. Guru, eine 25jährige Nonne des Klosters Samtenling oder Watak im Bezirk Drango, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die bei den Juni-Protesten in Drango mitgemacht hatte, war seitdem verschwunden; erst als zwei ihrer Gefährtinnen, Tsering Tso, 27, und Ugyen Lhamo, 32, von dem Mittleren Volksgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, erfuhr man, daß sie nicht mehr am Leben ist. Das Schicksal von Guru zeigt, daß ein erzwungenes Verschwinden oft mit dem Tod der betreffenden Person gleichzusetzen ist.

Das TCHRD bringt seine große Sorge über diejenigen Tibeter zum Ausdruck, die willkürlich festgenommen wurden und seit den März-Protesten verschwunden sind. Es appelliert an die internationale Gemeinschaft, mehr Druck auf die Regierung der VRC auszuüben, Auskunft über ihren Verbleib und ihren Zustand zu geben. Das Zentrum bittet auch die UN-Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen von Personen (UN Working Group on Enforced and Involuntary Disappearance/UNWGEID), sich dieser dringenden Angelegenheit anzunehmen und um der verschwundenen Tibeter willen zu intervenieren. Es fordert ebenso ein Ende des Leidens, das durch diese grausame Praxis, mittels derer die politisch Andersdenkenden und ihre Familien in Tibet zum Schweigen gebracht werden, herbeigeführt wird.

Das Zentrum erinnert an das Recht eines jeden Menschen auf Leben, Freiheit und Würde und folglich auf das Recht, vor Entführung geschützt zu sein. Der wesentliche Wert der menschlichen Existenz besteht darin, ein Leben in Freiheit zu führen, ohne Beeinträchtigung der eigenen Rechte oder Ansprüche, ohne diskriminiert zu werden oder Schaden zu erleiden, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [Art. 7] steht. Verschwindenlassen bedeutet nicht nur eine Verletzung dieses grundlegenden Menschenrechts, indem es einen Menschen der Schutzsphäre des Gesetzes physisch entzieht, sondern es nimmt den Angehörigen der entführten Person auch das Recht, die Wahrheit zu erfahren und Gerechtigkeit zu suchen.

Die Regierung der VRC hat das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das am 20. Dezember 2006 von der Vollversammlung der UNO verabschiedet wurde, immer noch nicht unterzeichnet, geschweige denn ratifiziert. Das TCHRD ruft die VRC auf, dieses wichtige internationale Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und gleichzeitig im eigenen Lande ein Gesetz zu erlassen, das Verschwindenlassen unter Strafe stellt.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching

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see also: More cases of Enforced and Involuntary Disappearance surfaces from Tibet

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Im Widerspruch zu den Olympischen Grundsaetzen (Tibetisches Solidaritätskomitee)

Tibetan Solidarity Committee (Tibetisches Solidaritätskomitee)
http://www.stoptibetcrisis.net
Pressemitteilung, 2. August 2008

Im Widerspruch zu den Olympischen Grundsätzen
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Die Olympischen Spiele stehen für Frieden, Harmonie und Fortschritt. Der Grundsatz 4 der Olympischen Charta besagt, daß „die Praxis des Sports ein Menschenrecht“ ist. In ähnlicher Weise betont der Grundsatz 5 der Charta die Unvereinbarkeit des Olympischen Geistes mit jeder Form von Diskriminierung, wenn es da heißt: „Jede Form der Diskriminierung bezüglich eines Landes oder einer Person ausgehend von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder sonst etwas ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu der Olympischen Bewegung“.

Liu Jingmin, der Vizepräsident des damaligen Pekinger Bewerbungskomitees sagte 2001: „Wenn man Peking gestattet, Gastgeberland für die Spiele zu werden, dann wird das zur Entwicklung der Menschenrechte in China beitragen“. Dementsprechend versicherte Jacques Rogge, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), im April 2002, daß „durch die Olympischen Spiele die Menschenrechte in China verbessert werden“.

Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die Tibetische Zentralverwaltung [Regierung-im-Exil] haben von Anfang an die Olympischen Spiele in Peking als einen Tribut an Chinas uralte Zivilisation und als ein Zeichen der Achtung vor den Aspirationen der Bevölkerung befürwortet. Im Namen der olympischen Sicherheit geht die chinesische Regierung jedoch derartig hart gegen ihre eigenen Bürger vor, daß die religiöse Freiheit und die Menschenrechte der Tibeter völlig unterdrückt wurden.

1. Gegenwärtig steht das gesamte Tibet, d.h. alle von Tibetern bewohnten Gebiete, unter schwerer militärischer Besatzung, so daß sich die Tibeter nicht mehr frei bewegen können. Die Klöster um Lhasa, vor allem das Kloster Drepung, sind praktisch zu Gefängnissen geworden, und jeder Kontakt mit der Außenwelt wird strengstens überwacht.
2. Tibeter, die in Peking und anderen chinesischen Städten wohnen, werden genau beobachtet, und die Mehrheit von ihnen wurde aufgefordert, an ihre Herkunftsorte zurückzukehren. Ähnlich werden in allen Hotels und Übernachtungsmöglichkeiten, wo Tibeter angetroffen werden, diese vom zuständigen Polizeirevier sorgfältig überwacht, was für die Gäste große Unannehmlichkeiten und Schikanen bedeutet. Hier liegt eindeutig eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität und ethnischen Zugehörigkeit vor.

3. Ganz Tibet wird derzeit einer intensiven „patriotischen Umerziehung“ unterzogen. Die Mönche und Nonnen werden gezwungen, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu diffamieren. Alle Novizen unter 18 Jahren werden aus ihren Klöstern ausgeschlossen.

4. An einigen Orten in der Präfektur Kardze wird die neue Verordnung zur Schließung von Klöstern und Zerstörung von Wohnquartieren der Mönche bereits umgesetzt. Diese Verordnung wurde kürzlich für die monastischen Gemeinschaften in Tibet erlassen entsprechend dem Prozentsatz der Mönche oder Nonnen, der an Protesten beteiligt war.

5. Die Polizeikräfte gegen mit roher Gewalt gegen friedlich demonstrierende Tibeter vor, während diejenigen, die sich in Untersuchungshaft befinden, in zunehmenden Maße unfairen Prozessen unterzogen werden.

6. Mit dem Herannahen des Augusts wurden die Bewegungen der Tibeter in fast allen Gebieten extrem eingeschränkt. An manchen Orten wie im Bezirk Drago (chin. Luhou) in der TAP Kardze haben die Behörden die Tankstellen geschlossen, offensichtlich um damit die Bewegungsfreiheit von Tibetern, die ein eigenes Fahrzeug besitzen, einzuschränken.

8. Alle Kommunikationsmittel unterliegen strengster Kontrolle, besonders der Telefonverkehr und das Internet. Telefongespräche werden überall abgehört und überwacht, vor allem bei Anrufen von außerhalb Tibets hört die Polizei die Gespräche mit und stellt die Empfänger der Anrufe danach zur Rede.

Allen tibetischen Beamten und Regierungsbediensteten wurde verboten, im August auf Urlaub zu gehen. Häufige und willkürliche Durchsuchungen gehören ebenso zur Tagesordnung wie willkürliche Festnahmen.

Man kann also zusammenfassend sagen, daß Tibet zur gegenwärtigen Zeit zu einem riesigen Gefängnis geworden ist, in dem den Tibetern alle möglichen Einschränkungen auferlegt wurden, während die chinesischen Immigranten von jeglichen Kontrollen ausgenommen sind. Was die Menschenrechte anbetrifft, so hat sich die Lage in ganz Tibet im Vergleich zu früher wesentlich verschlechtert.

Im alten Griechenland ruhten vor und während jedem Olympischen Fest die Waffen. Kriege wurden ausgesetzt, die Anwendung der Todesstrafe war verboten und die Sicherheit der Reisenden und Besucher wurde gewährleistet. Sogar Hitlers Unterdrückung der Juden während der schändlichsten aller Spiele in der Geschichte der modernen Olympiade, nämlich denen von 1936, ist nichts im Vergleich mit dem, was China heute in Tibet tut.

Während China die Politisierung der Olympiade beklagt, um internationale Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten abzuwenden, ist es China selbst, das von Anfang an, als es den Zuschlag für die Spiele erhielt, die Menschenrechtsbelange mit einbezogen hat, um sie zu politisieren. China benutzt immer noch die Spiele als ein Werkzeug, um seine politische Agenda vorwärts zu treiben. Hinsichtlich der Menschenrechtslage hat sich die Situation in ganz Tibet im Vergleich zu früher gewaltig verschlechtert.

Deshalb bitten wir alle Länder und insbesondere die Menschenrechtsorganisation auf der ganzen Welt auf das Dringendste, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, sofort alle Repressionsmaßnahmen zu beenden und die grundlegenden Menschenrechte und die Religionsfreiheit des tibetischen Volkes zu achten.

Angesichts der kritischen Situation in Tibet appellieren wir an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, sich dringend unserer folgenden Forderungen anzunehmen:

1) unverzüglich unabhängige Untersuchungskommissionen nach Tibet zu entsenden;
2) unverzüglich der freien Presse Zugang zu ganz Tibet zu gewähren;
3) unverzüglich dem brutalen Morden in ganz Tibet ein Ende zu setzen;
4) unverzüglich für die sofortige Freilassung aller festgenommenen und verhafteten Tibeter zu sorgen;
5) unverzüglich die medizinische Versorgung der verletzten Tibeter zu ermöglichen;
6) die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Menschen und ihren Zugang zu lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching

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